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Informationen zum Thema Abmahnungen                           bei Urheberrechtsverletzungen Wann   haftet   der   Anschlussinhaber   für Urheberrechtsverletzungen            über seinen Anschluss Wir     erleben     es     oftmals     in     unserer täglichen    Praxis,    dass    Anschlussinhaber von   Internetanschlüssen   sich   vollkommen aufgelöst   bei   uns   melden   und   ganz   erstaunt   sind,   dass   über   ihren Internetanschluss   Urheberrechtsverletzungen   begangen   worden   sein sollen.     Sie     haben     aus     heiterem     Himmel     ein     Schreiben     einer Anwaltskanzlei   erhalten   und   sollen   nun   innerhalb   von   sehr   kurzer   Zeit darauf reagieren und mehrere hundert (bis Tausend) Euro zahlen. Wir versuchen in diesen Fällen erst einmal die Situation zu klären • sind   Kinder   im   Haushalt   vorhanden?   Sind   diese   minderjährig   - wenn ja wie alt sind die Kinder? • wurden   die   Kinder   über   die   Gefahren   des   Filesharings   aufgeklärt und   wurde   Ihnen   Filesharing   verboten,   wenn   ja   wie   und   wie   oft wurde    dies    den    Kindern    verboten    -    wurde    dieses    Verbot überwacht? • besteht   ein   WLAN-Anschluss   -   wenn   ja   ist   dieser   gesichert   -   mit welcher   Sicherungsmaßnahme   -   wird   das   Passwort   des   Routers verwendet   oder   ein   individuelles   Passwort   -   wie   lange   ist   dieses Passwort - wer kennt dieses Passwort • welcher Router wird verwendet - wie alt ist dieser Router • haben      eventuell      Gäste      oder      Freunde      mit      eigenen internetfähigen Geräten über den Anschluss gesurft? • ist    es    bereits    in    der    Vergangenheit    zu    ähnlichen    Vorfällen gekommen - liegen schon weitere Abmahnungen vor • Wird   ein   Virenscanner   verwendet   -   welcher   und   wie   oft   wird dieser aktualisiert • Wird eine Firewall verwendet All   diese   Fragen   können   und   werden   auch   in   einen   Gerichtsprozess gestellt   werden,   um   die   Haftung   des   Anschlussinhabers   abzuklären. Sie   sehen   also,   dass   es   nicht   ganz   einfach   ist,   aus   einer   Haftung   als Anschlussinhaber      für      Urheberrechtsverletzungen      über      seinen Internetanschluss    zu    kommen.    Das    reine    Bestreiten,    d.h    bloßes Behaupten   dass   man   keine   Rechtsverletzung   begangen   hat,   wird   in aller   Regel   nicht   ausreichen.   Hier   gehen   die   Gerichte   nämlich   davon aus,        dass        auch        Personen,        welche        tatsächlich        eine Urheberrechtsverletzung   begangen   haben   als   reine   Schutzbehauptung vortragen,   sie   seien   am   Rechtsverstoß   unschuldig   und   könnten   sich diesen nicht erklären. Der   Urheber,   bzw.   die   den   Urheber   vertretenden   Rechtsanwälte   sehen lediglich    anhand    der    IP-Adresse,    dass    über    den    Anschluss    eine Rechtsverletzung    begangen    worden    ist.    Wer    jedoch    konkret    den Rechtsverstoß   begangen   hat,   d.h   der   Anschlussinhaber   selbst   oder   ein Dritter    können    sie    nicht    ermitteln.    Daher    dreht    sich    hier    die Darlegungslast   um   -   der   Anschlussinhaber   muss   so   ausführlich   wie möglich     nachweisen,     dass     nicht     er,     sondern     ein     Dritter     den Rechtsverstoß   begangen   haben   könnte.   Generell   haftet   zunächst   der Anschlussinhaber   für   seinen   Anschluss.   So   hat   der   BGH   bereits   2010 im   Urteil   “Sommer   unseres   Lebens”   vom   12.05.2010   -   I   ZR 121/08    festgestellt,   dass   ein   Anschlussinhaber   die   Pflicht   hat   zu prüfen,      ob      sein      WLAN-Anschluss      durch      angemessene Sicherungsmaßnahmen    (d.h.    zum    Zeitpunkt    der    Einrichtung sicheren   Verschlüsselung)   vor   der   Gefahr   geschützt   ist,   dass unberechtigte           Dritte           diesen           Anschluss           für Urheberrechtsverletzungen   missbrauchen   können .   Ist   dies   nicht der   Fall,   so   haftet   der   Anschlussinhaber   als   Störer   zumindest   für   die Anwaltskosten   der   Abmahnung   (Störerhaftung)   -   siehe   hierzu   auch Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs . Anschlussinhaber   müssen   daher   ihr   WLAN   sicher   verschlüsseln.   Eine Pflicht   zur   ständigen   Anpassung   und   eventuell   Austausch   von   Geräten auf   den   jeweils   neuesten   technischen   Stand   ist   nicht   notwendig.   Hier beginnen   schon   die   weiteren   Probleme,   wenn   z.B.   ein   Router   wegen Sicherheitsmängel    von    Hackern    geknackt    werden    kann    und    dann Rechtsverletzungen    von    unbekannten    Dritten    über    den    gehackten Anschluss   erfolgen   (ein   aktueller   Fall   wird   derzeit   von   uns   gerichtlich vertreten). Der   BGH   hat   2012   im   Urteil   “Morpheus”   -   15.11.2012   -   I   ZR 74/12      entschieden,     dass     Eltern     nicht     immer     für     illegales Filesharing   ihrer   minderjährigen   Kinder   haften .   Nach   Ansicht   des BGH     genügen     Eltern     ihrer     Aufsichtspflicht     über     ein     normal entwickeltes   13-jähriges   Kindes,   das   ihre   grundlegenden   Gebote   und Verbote    befolgt,    regelmäßig    dadurch,    dass    sie    ihr    Kind    über    das Verbot     einer     rechtswidrigen     Teilnahme     an     Internettauschbörsen belehren.    Eine    Verpflichtung    der    Eltern,    die    Nutzung    des    Internet durch    das    Kind    zu    überwachen,    den    Computer    des    Kindes    zu überprüfen   oder   dem   Kind   den   Zugang   zum   Internet   (teilweise)   zu versperren,   besteht   grundsätzlich   nicht.   Zu   derartigen   Maßnahmen sind   Eltern   erst   verpflichtet,   wenn   sie   konkrete   Anhaltspunkte   für   eine rechtsverletzende   Nutzung   des   Internetanschlusses   durch   das   Kind haben,    d.h.    wenn    bereits    die    erste    Abmahnung    wegen    einer Rechtsverletzung eingetroffen ist (siehe auch Pressemitteilung BGH ) Wie   die   aktuellen   Urteile   des   BGH   aus   2015    jedoch   zeigen,   reicht   eine pauschale   Belehrung   nicht   aus.   Hier   ist   daher   genau   zu   prüfen,   ob eine   ordnungsgemäße   Belehrung   stattgefunden   hat.   Zudem   besteht auch   immer   noch   die   Möglichkeit,   dass   das   Kind   im   Anschluss   selbst von    Urheber    in    die    Haftung    genommen    wird    und    Schadenersatz zahlen soll. In   einem   Urteil   aus   dem   Jahre   2014   ( Urteil   vom   08.01.2014   -   I   ZR 169/12      -      “Bearshare ”)      hat      der      BGH      eine      Haftung Urheberrechtsverletzungen    beim    Filesharing    für    erwachsene Familienangehörige     angelehnt.     Im    Blick    auf    das    besondere Vertrauensverhältnis      zwischen      Familienangehörigen      und      die Eigenverantwortung   von   Volljährigen   darf   der   Anschlussinhaber   einem volljährigen   Familienangehörigen   seinen   Internetanschluss   überlassen, ohne   diesen   belehren   oder   überwachen   zu   müssen;   erst   wenn   der Anschlussinhaber    -    etwa    aufgrund    einer    Abmahnung    -    konkreten Anlass      für      die      Befürchtung      hat,      dass      der      volljährige Familienangehörige    den    Internetanschluss    für    Rechtsverletzungen missbraucht,    hat    er    die    zur    Verhinderung    von    Rechtsverletzungen erforderlichen   Maßnahmen   zu   ergreifen   (siehe   auch   Pressemitteilung des BGH ) Auch    dies    ist    kein    Freibrief    für    Urheberrechtsverletzungen.    Das erwachsene    Familienmitglied    kann    nämlich    auch    selbst    in    Haftung genommen   werden,   d.h   muss   u.U.   den   Schadenersatz   zahlen.   Somit ist    auch    wenig    gewonnen,    wenn    der    Anschlussinhaber    den    Fall gewinnt,    jedoch    sein    erwachsener    Sohn,    die    Tochter    oder    der Ehepartner Schadenersatz uns Anwaltskosten zahlen muss. Jeder   Fall   weist   daher   individuelle   Züge   auf   und   kann   nicht   pauschal gelöst     werden.     Wir     haben     jedoch     schon     etliche     Fälle     von Abmahnungen    wegen    Filesharing    gerichtlich    durchgefochten    und (leider   nicht   immer,   aber   meist   in   den   Fällen,   die   wir   als   positiv angesehen   haben)   Klagen   auch   vollumfänglich   gewonnen .   In   anderen Fällen    konnte    meist    ein    sehr    günstiger    Vergleich    abgeschlossen werden. Weitere Themen siehe auch unter:

• Was ist eine Abmahnung - warum wurde ich abgemahnt • Wie kommt die Abmahnkanzlei an meine Daten • Wie reagiere ich jetzt richtig - was tun bei einer Abmahnung • Aktuelle Urteile, welche wir im Namen von Abgemahnten erstritten haben • Welche Kanzleien mahnen derzeit ab • Was können wir für Sie tun • Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung • Wie beuge ich vor, dass über meinen Anschluss Rechtsverletzungen begangen werden