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Was tun bei einer Hausdurchsuchung - wie verhalte ich mich richtig? Eine Durchsuchung und die Beschlagnahme von Gegenständen und Daten dienen den Strafverfolgungsbehörden zur Beweissicherung und Beweisgewinnung. Unsere Erfahrungen in der Praxis zeigen, dass man sehr schnell z.B. durch Forenbeiträge, verdächtige e-Mails, welche den Strafverfolgungsbehörden gemeldet worden sind, aber auch durch zufälliges (u.U. unbewusstes, durch Pop-Ups verursachtes) Anwählen von verdächtigen Internetseiten in eine Hausdurchsuchung geraten kann. Rechtsgrundlagen für eine Durchsuchung sind die §§ 94 ff, 102ff und § 110 StPO sowie §§ 100a ff StPO. Eine Durchsuchung darf nur von einem Richter und nur bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft, oder die Polizei angeordnet werden - § 105 I StPO. Für einen Beschluss nach § 102 StPO, das heißt eine Durchsuchung beim Verdächtigen, muss das tatsächliche Geschehen, d.h. die Straftat so konkret wie möglich geschildert werden und der Zweck der Durchsuchung und die zu erwartenden Beweismittel bezeichnet werden. Der Beschluss darf nicht älter als 6 Monate sein, andernfalls ist er unwirksam. Als Rechtsbehelfe gegen eine Durchsuchung welche noch andauert kommen eine Beschwerde nach § 304 StPO, oder ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung analog § 98 II 2 StPO in Betracht. Ist die Durchsuchung beendet kommt nur mehr eine Beschwerde zum BVerfG in Betracht, wenn ein tiefgreifender Grundrechtseingriff gegeben ist, bzw. ein Antrag nach §§ 23 ff EGGVG. Eine Durchsuchung ist erst mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Beschlagnahme oder Herausgabe beendet, die sich an die Durchsicht der Unterlagen bzw. Gegenstände anschließt. Wie soll man sich in dieser Situation richtig verhalten: Als erstes gilt: Ruhe bewahren! Informieren    Sie    unverzüglich    einen    Rechtsanwalt,    am    besten    einen Strafverteidiger.    Ein    Telefonat    mit    einem    Anwalt    kann    Ihnen    nicht untersagt    werden,    wenn    Sie    die    Durchsuchung    nicht    behindern    und sichergestellt     ist,     dass     Sie     nicht     mit     anderen     Personen     Kontakt aufnehmen,   um   diese   z.B.   zu   warnen.   Da   die   Durchsuchungen   in   der Regel    sehr    früh    morgens    stattfinden,    werden    Sie    vermutlich    keinen Anwalt   in   seiner   Kanzlei   antreffen.   Haben   Sie   einen   Anwalt   kontaktiert, bitten   Sie   die   Durchsuchung   zu   unterbrechen   und   auf   das   Eintreffen   des Anwalts   zu   warten   (in   der   Zwischenzeit   können   Sie   den   Beamten   auch einen    Kaffee    anbieten,    welche    diese    sicherlich    angesichts    der    frühen Morgenstunde nicht verweigern werden). Machen   Sie   bis   zum   Eintreffen   des   Anwalts   keine   Aussagen   zur   Sache.   Ich meine   damit   KEINE   -   GAR   KEINE   -   alles   was   Sie   sagen   kann,   auch   ohne formelle   Vernehmung,   zu   den   Akten   gelangen   und   gegen   Sie   verwendet werden.   Fangen   Sie   keine   Diskussion   mit   den   Ermittlern   an.   Bewahren   Sie Ruhe.     Warten     Sie     bis     der     Anwalt     eintrifft.     Besprechen     Sie     die Angelegenheit unter 4 Augen mit dem Anwalt. Sollten   Sie   keinen   Anwalt   erreichen,   gilt   das   gleiche   wie   oben   gesagt: Machen   Sie   KEINE   Angaben   zur   Sache   -   Sie   müssen   nichts   angeben, außer    Ihren    Personalien.    Diskutieren    Sie    nicht    mit    den    Ermittlern    - bewahren   Sie   Ruhe.   Lassen   Sie   sich   den   Durchsuchungsbeschluss   zeigen. Hieraus   ergibt   sich,   ob   Sie   als   Verdächtigter,   oder   als   unverdächtigter Dritter    angesehen    werden.    Die    Durchsuchung    darf    nur    in    den    dort bezeichneten   Räumen   stattfinden,   nicht   in   Räumen   unbeteiligter   Dritter. Im     Durchsuchungsbeschluss     ist     auch     aufgeführt,     nach     welchen Gegenständen     oder     Unterlagen     gesucht     wird.     Sie     können     die Durchsuchung   beschleunigen,   wenn   Sie   den   Ermittlern   diese   Unterlagen oder   Gegenstände   freiwillig   zur   Durchsicht   geben,   z.B.   zeigen,   wo   Ihre Computeranlage   steht,   wo   Sie   die   Unterlagen   oder   Sicherungsbänder, CDs   haben.   Sie   vermeiden   dadurch,   dass   alles   durchsucht   wird.   Sind   Sie Berufsgeheimnisträger,   d.h.   Anwalt,   Steuerberater,   Arzt,   etc,   so   sollten Sie      der      Durchsuchung      stets      formal      widersprechen      um      die Verschwiegenheitspflicht     gegenüber     Mandanten/Patienten     nicht     zu verletzen. Versuchen    Sie    die    Mitnahme    der    gesamten    EDV    Anlage    dadurch    zu verhindern,   dass   Sie   vorschlagen   nur   die   Festplatte,   CDs,   oder   andere Datenträger   zur   Durchsicht   mitzunehmen   und   die   restliche   Hardware   bei Ihnen   zu   belassen.   Grundsätzlich   ist   die   Verhältnismäßigkeit   zu   wahren. (BVerfG   v.   12.04.2005   -   2   BvR   1027/02,   CR   2005,   77;   StraFo   2005,   286f; NJW   2005,   1917   (1920).   Bei   einer   Durchsuchung   müssen   bereits   vor   Ort Vorkehrungen   getroffen   werden,   damit   Daten,   die   ohne   Bedeutung   für das Strafverfahren sind, von vornherein nicht erfasst werden. Eine   Auswertung   der   Daten   dauert   in   der   Regel   mehrere   Monate,   so   dass Sie   in   dieser   Zeit   auf   Ihre   Hardware   verzichten   müssten.   In   wichtigen Ausnahmefällen   kann   dies   u.U.   beschleunigt   werden,   oder   wichtige   Daten (z.B.   für   die   Arbeit   notwendige   Dateien)   an   Sie   wieder   herausgegeben werden. Im   Falle   einer   Verurteilung   kann   jedoch   auch   die   Hardware   (Computer, Fotoapparate,   CD-Brenner,   Speichermedien,   etc)   eingezogen   werden,   d.h. Sie   erhalten   Sie   nicht   wieder   zurück.   Ist   die   Durchsuchung   zu   Unrecht erfolgt   stehen   Ihnen   u.U.   für   die   Zeit   in   der   Ihre   Geräte   sichergestellt worden    ist    eine    Entschädigung    nach    Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG)   zu.   Bei   sichergestellten   Computern   richtet   sich   hier   die   Höhe   der Entschädigung   nach   der   Dauer   der   Sicherstellung   und   beträgt   ca.   2,40   € pro Tag. Lassen   Sie   sich   eine   Kopie   des   Durchsuchungsberichts   geben   mit   einer Auflistung    aller    Gegenstände,    welche    mitgenommen    werden    sollen. Achten Sie darauf, dass diese Liste vollständig ist. Wenden   Sie   sich   so   schnell   als   möglich   an   einen   Anwalt.   Machen   Sie   keine Aussagen   bevor   Sie   sich   nicht   beraten   haben   lassen.   Nur   auf   Grundlage einer    Aktenkenntnis    kann    erörtert    werden,    ob    Sie    sich    zur    Sache einlassen sollen, oder auf Ihr Recht zum Schweigen bestehen sollten.