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Wie beuge ich vor, dass über meinen Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden? Der Anschlussinhaber eines Internetzugangs hat sicher zu stellen, dass auch durch Dritte keine Urheberrechtsverletzungen erfolgen (sog. Störerhaftung). So muss er nach einem Urteil des BGH seinen WLAN- Anschluss mit einen eigenen ausreichend sicheren und ausreichend langem Passwort gegen unberechtigte Zugriffe Dritter sichern (BGH Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/80 “Sommer unseres Lebens”. Zwischenzeitlich sind auch andere Urteile des BGH zum Filesharing ergangen - nach wie vor ist jedoch die Rechtslage (vor allen an Amtsgerichten und Landgerichten) noch sehr unterschiedlich. Auch bezügliche einer Verjährung der Schadenersatzansprüche gibt es noch unterschiedliche Meinungen. In wie weit die Änderungen im Telemediengesetz für freie WLAN Betreiber auch für Privatpersonen gelten und was in diesen Fällen konkret nachzuweisen ist, um eine Haftung entfallen zu lassen ist noch strittig. Daher gelten nach wie vor die folgenden Handlungsanweisungen: Wie kann ich als Anschlusssinhaber sicherstellen, dass über meinen Internetanschluss keine Urheberrechtsverletzungen erfolgen? Was ist dringend zu beachten? 1. Benutzen Sie keine Filesharingsoftware!!! - Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke ist nicht erlaubt. Viele wissen nicht, dass Sie mit derartiger Software nicht nur die Datei auf Ihren PC laden, sondern gleichzeitig automatisch allen anderen Nutzern zur Verfügung stellen, d.h. das urheberrechtlich geschützte Werk verbreiten. Wenn Sie legal Musik auf Ihren Rechner laden wollen, so nutzen Sie Webradio - Webradio aufzunehmen ist erlaubt und Sie können auch sicher sein, dass die Datei das Musikwerk enthält und nicht irgend einen anderen Inhalt hat. Gleiches git für Filme - Sie wissen bei Filesharing Dateien erst nach dem Download ob die Datei auch wirklich den gewünschten Film enthält. Uns liegen Fälle vor, bei denen die heruntergeladene Datei keine legalen Inhalt hatte sondern z.B. Kinderpornographie enthielt - die Konsequenz: Hausdurchsuchung - strafrechtliches Verfahren! 2. Sprechen Sie ausführlich und detailliert mit Ihrer Familie über das Thema Urheberschutz und klären Sie diese ausdrücklich auf die teilweise sehr teuren Folgen von illegalem Filesharing auf. Erklären Sie insbesondere Ihren Kindern dass es nicht erlaubt ist Musikstücke oder Filme im Internet zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten können leicht die Kosten einen geplanten Jahresurlaub übersteigen - vom Taschengeld der Kinder ganz zu schweigen. Kinder und Jugendliche sollten regelmäßig daran erinnert werden und das Surfverhalten sollte regelmäßig überprüft werden. 3. Richten Sie wenn möglich für Ihren Familienmitgliedern verschiedene Internetkonten mit beschränkten Nutzungsrechten ein. Ziehen Sie einen Techniker zu Rate, wenn Sie sich selbst nicht genügend mit der Materie auskennen. 4. Stellen Sie sicher, dass Ihre WLAN Anschluss sicher mit einen individuellen und langem Passwort (min. 12 Zeichen und Sonderzeichen) verschlüsselt ist. Ziehen Sie einen Techniker zu Rate, wenn Sie sich selbst nicht genügend mit der Materie auskennen. Wir empfehlen so weit wie möglich auf WLAN zu verzichten und kabelgebunden ins Internet zu gehen. Verzichten Sie besser auf WLAN, wenn Sie nicht genau wissen, wie ihr Anschluss sicher verschlüsselt werden kann. 5. Wenn mehrere Personen Anschlussinhaber sind (Ehepartner) lassen Sie den Anschluss auf ein Familienmitglied umschreiben. Melden Sie den Internetanschluss umgehend auf ein anderes Familienmitglied um, wenn Sie eine Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverstößen abgegeben haben. Der ursprüngliche Anschlussinhaber, welcher die Unterlassungserklärung abgegeben hat, sollte nicht mehr als Anschlussinhaber geführt werden um Vertragsstrafen wegen eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung zu vermeiden. 6. Geben Sie Ihre Zugangsdaten des Anschlusses nie an Dritte weiter. Sorgen Sie dafür, dass niemand außer dem Anschlussinhaber die Zugangsdaten einsehen kann. 7. Lassen Sie keine fremden Geräte an Ihren Internetanschluss. Wir haben immer häufiger Fälle, in denen ausländische Gäste mit eigenen internetfähigen Geräten den Internetanschluss nutzen. Im Ausland ist oftmals Filesharing nicht verboten und wird daher sehr häufig betrieben. Sofern sich nun die Filesharingsoftware auf dem internetfähigen Gerät Ihres Gastes befindet und dieser über Ihren Internetanschluss surft, wird automatisch im Hintergrund die Filesharingsoftware wieder aktiv und kann eine Urheberrechtsverletzung erfolgen. Sie als Anschlussinhaber haben dann das Problem nachzuweisen, dass nicht Sie oder Ihre Familie, sondern ein (ausländischer) Gast die Rechtsverletzung begangen hat. An die sog. sekundärer Darlegungslast werden immer größere Anforderungen gestellt. Es reicht daher nicht nur zu behaupten, ein fremder Gast wäre der Verursacher der Rechtsverletzung. 8. Wenn Sie PCs für Dritte aufrüsten und hierzu einen Internetzugang verwenden, geben Sie nie Ihre Internetzugangsdaten ein. Eventuell kann ein auf diesem PC zuvor abgebrochener Filesharingvorgang automatisch (unter Ihrer IP-Kennung) wieder gestartet werden, sobald der PC Zugang zum Internet hat. Schließen Sie aus diesem Grund auch keine PCs Dritter an Ihr Netzwerk an (Vorsicht bei LAN-Partys). 9. Sichern Sie Ihren PC mittels eines Passworts gegen den Zugriff durch Dritte. Es gibt Fälle, in denen der Nachbar, der während der Abwesenheit des Anschlussinhabers nur Blumen gießen sollte, den PC während dessen jedoch zum Filesharing genutzt hat. Wenn ihr PC mit einen (sicheren) Passwort gesperrt ist, kann dies nicht passieren. 9. Wenn Sie selbst keine Ahnung vom Internet und der Technik haben, ziehen Sie einen Techniker zu rate - lassen Sie sich von einem mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt beraten - die Kosten sind in aller Regel niedriger als die Kosten die auf Sie nach einem Rechtsverstoß zukommen können. Sollten es jedoch bereits zu spät sein und Sie bereits eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht erhalten haben, so reagieren Sie nicht überstürzt. • Unterschreiben Sie nichts sofort! • Setzen Sie sich nicht mit der Gegenseite in Verbindung, sofern Sie nicht genau wissen, was Sie tun! • Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt, der sich mit der Materie gut auskennt. • Wenn Sie sich an eine Anwalt wenden, erkundigen Sie sich zuerst nach den Kosten, die auf Sie durch die Einschaltung des Anwalts zukommen (Kosten am besten schriftlich geben lassen - nicht nur telefonisch). Die Preisspannen sind teilweise erheblich. • Nicht reagieren kann sehr teuer werden! • Reagieren Sie möglichst schnell - die Fristen sind meist sehr kurz - ohne Reaktion droht eine sehr teure und vermeidbare einstweilige Verfügung. Weiterführende Informationen zum Thema: • Was ist eine Abmahnung - warum wurde ich abgemahnt • Wann haftet ein Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen Dritter über seinen Anschluss • Wie reagiere ich jetzt richtig - was tun bei einer Abmahnung • Aktuelle Urteile, welche wir im Namen von Abgemahnten erstritten haben • Welche Kanzleien mahnen derzeit ab • Was können wir für Sie tun • Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung