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Wettbewerbsrecht Das Wettbewerbsrecht, geregelt u.a. im das  Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)  sowie in einer Vielzahl anderer Gesetze, wie der Preisangabeverordnung, Textilkennzeichnungsverordnung, TMG u.a. schreibt die Spielregeln fairen wirtschaftlichen Verhaltens vor, die jedes Unternehmen im Wettbewerb einhalten muss. In den letzten Jahren müssen Onlinehändler bei Verkäufen an Verbraucher ein Vielzahl von Pflichtinformationen auf Ihren Shopseiten bereit halten. Verstöße gegen diese Pflichten stellen in aller Regel Wettbewerbsverletzungen dar und werden immer häufiger abgemahnt. Das Wettbewerbsrecht dient dem Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher sowie dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Mitwettbewerbe ist jedem Gewerbetreibenden, der mit einem Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen eines Anderen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Verstößt    ein    Mitbewerber    gegen    das    Wettbewerbsrecht    steht    einem Konkurrenten     das     Recht     zu,     gegen     diesen     Wettbewerbsverstoß vorzugehen.     Ebenso     dürfen     rechtsfähigen     Verbände     zur     Förderung gewerblicher    Interessen    (Wirtschafts-    und    Fachverbände,    Vereine    zur Bekämpfung   unlauteren   Wettbewerbs),   wie   z.B.   Zentrale   zur   Bekämpfung unlauteren    Wettbewerbs    e.    V.    sowie    Verbraucherverbände    oder    die Industrie-      und      Handelskammern      (IHK)      und      Handwerkskammern Wettbewerbsverstöße abmahnen. Verbraucher   selbst   können   keine   Ansprüche   wegen   unlauterer   Werbung geltend   machen.   Sie   müssen   sich   an   einen   klagebefugten   Verband,   z.   B. einen Verbraucherschutzverein wenden. Wird      eine      Wettbewerbsverletzung      gerügt,      wird      zunächst      ein Unterlassungsanspruch   gefordert.   Mit   diesem   kann   verlangt   werden,   dass das   unzulässige   Verhalten   beendet   und   in   Zukunft   nicht   wiederholt   wird. Ein   Unterlassungsanspruch   setzt   kein   Verschulden   des   Verletzers   voraus. Dieser   kann   sich   somit   nicht   damit   verteidigen,   er   habe   nicht   gewusst, dass sein Verhalten unzulässig ist. Ein   Unterlassungsanspruch   besteht   jedoch   nicht,   wenn   eine   Abmahnung eines   Konkurrenten      rechtsmissbräuchlich   ist,   z.B.   weil   sie   ausschließlich dazu   bestimmt   ist,   sich   oder   einem   Rechtsanwalt   ein   Einkommen   über Abmahngebühren   zu   verschaffen   (so   auch   OLG   Nürnberg   im   Falle   von Massenabmahnungen    wegen    fehlendem    Impressum    von    gewerblichen Facebookseiten) Immer    häufiger    haben    wir    Fälle,    in    denen    Unternehmen    und/oder Rechtsanwälte   einfache   meist   gleichgelagerte   Verstöße   im   Internet   zum Anlass    nehmen,    um    gegen    sehr    viele    Konkurrenten    Abmahnungen auszusprechen.   Es   muss   daher   im   Einzelfall   stets   geprüft   werden,   ob   es sich    um    eine    berechtigte    Abmahnung    oder    um    ein    rechtswidrige Abmahnung oder sogar einen Betrug handelt. Mit   der   Abgabe   einer   strafbewehrten   Unterlassungserklärung   verpflichtet sich    Abgemahnte,    das    wettbewerbswidrige    Verhalten    in    Zukunft    bei Meidung     einer     Vertragsstrafe     zu     unterlassen.     Die     Abgabe     einer Unterlassungserklärung   ohne   angemessenes   Vertragsstrafeversprechen   ist nicht   ausreichend,   um   den   wettbewerbsrechtlichen   Unterlassungsanspruch zu   erfüllen,   da   ohne   empfindliche   Sanktion   der   Verletzer   nicht   wirksam gehindert   wäre,   den   Wettbewerbsverstoß   in   Zukunft   zu   unterlassen.   Es reicht   also   keinesfalls,   wenn   ein   Abgemahnte   lediglich   versichert,   er   werde das   beanstandete   Verhalten   nicht   wiederholen.   Hier   besteht   die   Gefahr einer sehr teuren Klage auf Unterlassung. Eine   Abmahnung   ist   eine   außergerichtliche   Aufforderung   an   den   Verletzer, das   beanstandet   Verhalten   sofort   abzustellen   und   sich   zu   verpflichten   die beanstande    Handlung    in    Zukunft    nicht    mehr    zu    wiederholen.    Eine Abmahnung   kann   mit   einem   formlosen   Schreiben,   oder   auch   per   e-Mail erfolgen    -    in    der    Regel    kommen    jedoch    die    Abmahnung    auch    noch schriftlich per Post, wenn diese vorab per Telefax oder e-Mail erfolgen. Die   Fristen   zur   Reaktion   sind   meist   sehr   kurz   gehalten   -   in   der   Regel wenige Tage, bei sehr intensiven Verstößen u.U. auch nur wenige Stunden. Bei    einer    berechtigten    Abmahnung    ist    der    Verletzer    auch    verpflichtet, einem   Mitwettbewerber   die   zur   zweckentsprechenden   Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, z.B. die Anwaltskosten zu zahlen. Wichtig   ist,   die   Abmahnung   unbedingt   erst   zu   nehmen   und   entsprechend (jedoch   nicht   überhastet)   zu   reagieren.   Auch   raten   wir   dazu   ab,   beigefügte Unterlassungserklärung   ungeprüft   zu   unterschreiben,   da   diese   teilweise   zu weit   gehend   ist   und   auch   Positionen   enthalten   könnten,   die   nicht   in   eine Unterlassungserklärung gehören. Sofern   tatsächlich   ein   Wettbewerbsverstoß   gegeben   ist   raten   wir   dringend zur    Abgabe    einer    modifizierten    Unterlassungserklärung,    da    diese    auch gerichtlich   eingeklagt   werden   kann,   was      weitere   deutlich   höheren   Kosten nach sich ziehen kann. Wir   helfen   seit   Jahren   bundesweit   zwischenzeitlich   in   ca.   2000   Fällen   von Abmahnungen     wegen     Urheberrechts-     und     Wettbewerbsverletzungen schnell   und   unkompliziert.   Ihr   erster   Kontakt   mit   uns   ist   für   Sie   vollständig kostenlos   und   unverbindlich.   Im   Notfall   können   wir   innerhalb   kürzester Zeit   reagieren.   Sie   erreichen   uns   telefonisch   unter   0941-567   12   005   oder per Mail unter info@e-anwalt.de. Wichtig!   Fragen   Sie   immer   vor   Beauftragung   nach   den   Kosten   des   eigenen Anwalts.   Hier   gibt   es   teilweise   erhebliche   Unterschiede   bei   den   einzelnen Kanzleien.   Insbesondere   sollten   Sie   auch   nicht   voreilig   einen   Anwalt   mit der   Wahrnehmung   Ihrer   Interessen   beauftragen   -   lassen   Sie   sich   in   ihrer Aufregung     nicht     voreilig     überreden     am    Telefon     eine Mandatszusage zu erteilen.