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Datenschutzhinweise

Domainrecht Bei   der   Wahl   einer   Domain   ist   der   Anmelder   grundsätzlich   frei.   Es   sind lediglich   die   Vorgaben   der   jeweiligen   Registrierungsstellen   (in   Deutschland die   DeNIC   eG )   einzuhalten.   Diese   prüfen nicht,     ob     der     von     dem     Anmelder beantragte   Name   die   Rechte   eines   Dritten beeinträchtigt.   Diese   Prüfung   müssen   Sie entweder    selbst    übernehmen    oder    Sie beauftragen    mich    mit    der    rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit Ihrer Domain. Rechtliche   Probleme   können   sich   vor   allem   daraus   ergeben,   das   der   von Ihnen    angemeldete    Name    gegen    das    Namens-    Kennzeichnungs-    oder Markenrecht   Dritter   verstößt.   Unter   Umständen   kann   die   Domain   auch gegen    das    Gesetz    gegen    den    unlauteren    Wettbewerb    oder    andere    zu beachtenden Regeln verstoßen. Handelt   es   sich   bei   dem   Inhaber   der   Domain   um   eine   Privatperson   oder eine   im   hoheitlichen   Bereich   handelnde   juristische   Person,   so   sind   die   §§ 14   und   15   MarkenG   sowie   §   1   UWG   in   der   Regel   nicht   anwendbar.   Aber auch    eine    Privatperson    kann    durch    ihr    Handeln    im    Internet    unter Umständen    geschäftsmäßig    auftreten.    (Bannerwerbung,    Verkauf    einer Domain) Das   allgemeine   Namensrecht   ergibt   sich   aus   §   12   BGB.   Dieser   schützt Namen   natürlicher   Personen   sowie   Berufs-   und   Künstlernamen,   als   auch Namen juristischer Personen (insbesondere Firmennamen). Um   namensrechtliche   Verletzungen   zu   vermeiden,   sollte   bei   der   Wahl   der Domain folgendes beachtet werden: • keine Namen von Unternehmen • keine Namen von Prominenten oder Künstlernamen • keine Städtenamen oder Gemeinden • keine Bezeichnungen von staatl. Einrichtungen Die   Gerichte   haben   sich   inzwischen   oftmals   damit   beschäftigen   müssen, wem   die   besseren   Rechte   an   Domains   zukommt.   In   den   meisten   Fällen kann    ein    sachkundiger    Anwalt    deshalb    seinen    Mandanten    Auskunft erteilen,   ob   sich   der   Streit   um   die   Domain   lohnt,   da   er   aufgrund   der   bereit ergangenen   Urteile   abschätzen   kann,   wie   ein   Rechtsstreit   ausgehen   kann. Er   weiß,   wie   KK-Anträge   oder   Dispute-Anträge   zu   stellen   sind,   und   welche Unterlagen benötigt werden.