Öffentlicher
Brief an das Justizministerium für ein digitales
Urheberrecht
Wegen
der immer wieder auftauchenden Problemen bei
Mehrfachabmahnungen in sog. Chartcontainern haben
wir uns der Initiative von Gulli.com iVm. dem
Verein gegen den Abmahnwahn e.V. und die
Initiative AWDP in einem offenen
Brief für ein digitales Urheberrecht
an das Justizministerium angeschlossen.
Durch möglich Mehrfachabmahnungen bei
Chart-Containern und einer immer noch bestehenden
Unsicherheit bezüglich der Höhe der Abmahnkosten
(§ 97a UrhG) werden Verletzer von Urheberrechten
oftmals deutlich über Gebühr mit sehr hohen
Forderungen belastet. Zu bedenken ist hierbei,
dass es sich bei den Verletzern in aller Regel um
"normale" ansonsten unbescholtene Bürger
handelt, welche aber oftmals bezüglich der
Schadenshöhe und der Streitwerte wie eine
(finanzstarke) Firma behandelt werden. Die
Streitwerte, Anwalts- und Schadensersatzkosten
sollten beschränkt werden. Darüber hinaus soll
auch das Ziel des Briefes sein, eine Neufassung
des § 32 ZPO ("fliegender
Gerichtsstand") zu erreichen, um vorzubeugen,
dass Klagen nur noch vor dem Gerichten geführt
werden, welche bereits in der Vergangenheit
positive Urteile für die Urheber erlassen haben
und somit zu einer gewissen eingeschränkten
Sichtweise neigen könnten. (von zusätzlichen
Kosten für die Beklagten bei weit entfernten
Gerichtsstandorten gar nicht zu sprechen).
e-anwalt
auf der it-sa
in Nürnberg
Wie
dies Jahr bereits auf der CeBit hat RA v. Hohenhau
auf der it-sa
- IT-Security Messe in Nürnberg
(dem Nachfolger der Systems) den Stand der
Arbeitsgemeinschaft IT-Recht DAVIT
betreut. Wie immer waren die Mäuse der DAVIT bei
den Messebesuchern der Renner!
.
Du bist
Terrorist: von Alexander Lehmann
ein überaus
gelungenes Werk, welches auf sehr anschauliche
Weise die Vorratsdatenspeicherung und den
derzeitigen Stand des Datenschutzes in Deutschland
erklärt. Lehmann hat nach seinen Bekundungen
zwischenzeitlich bereits mehrfach Ärger in Form
von Klagedrohungen wegen seines Videos
erhalten.
"Du
bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen.
Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die
Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der
Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen
Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009
umgekehrt, denn nun bist du potenzieller
Terrorist und wirst überwacht."
Nach
der SYSTEMS 2008 in München war Rechtsanwalt Markus v.
Hohenhau dieses Jahr auf
der CeBIT in Hannover beim Stand der Arbeitsgemeinschaft
Informationstechnologie - DAVIT vertreten.
Die
Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im
Deutschen Anwaltverein ist ein Zusammenschluss von
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die
Mitglied in einem dem DAV angeschlossenen
örtlichen Anwaltverein sind und deren berufliches
Interesse sich besonders auf das Gebiet der
Informationstechnologie richtet.
